Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Trainingsdatenbank des Deutschen Olympiade-Komitees für Reiterei e.V. (DOKR)

Bitte lesen Sie sich diese Bedingungen sorgfältig durch.

Die Bereitstellung zur Nutzung der Trainingsdatenbank erfolgt durch
Deutsches Olympiade-Komitee für Reiterei e.V.

Generalsekretär: Soenke Lauterbach (Vorsitzender)
Geschäftsführer Zucht: Dr. Klaus Miesner
Geschäftsführer Sport: Dr. Dennis Peiler (stellvertretender Vorsitzender)
Geschäftsführer Personal und Finanzen: Rainer Reisloh

Freiherr-von-Langen-Str. 15
48231 Warendorf
Telefon: 02581/6362-0
Fax: 02581/638210
E-Mail: fn@fn-dokr.de
Internet: www.pferd-aktuell.de

Amtsgericht Münster VR 60274
Ust-Ident-Nummer DE 126734104

nachfolgend "DOKR" genannt.

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Nutzung, Anmeldung, Verfügbarkeit
Die Nutzung der Trainingsdatenbank setzt eine Anmeldung als Nutzer bei "Nennung Online" voraus und es werden die gleichen Zugangsdaten verwendet. Eine Änderung des Passworts ist nur über "Nennung Online" möglich. Die Anmeldung ist kostenfrei für Bundeskadermitglieder Dressur, Springen und Vielseitigkeit. Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben sofort zu korrigieren. Der Nutzer sichert insoweit zu, dass die das DOKR mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind.
Die Trainingsdatenbank ermöglicht die Erfassung von pferdebezogenen Trainingsdaten durch den Nutzer. Diese Daten werden gespeichert, automatisch ausgewertet und in aufbereiteter Form für den Nutzer zur Verfügung gestellt.
Die in der Trainingsdatenbank angelegten Pferde werden jeweils einem Nutzer (Reiter/Fahrer/Voltigierer) zugeordnet. Der Nutzer kann nur die Daten einsehen, welche die ihm zugeordneten Pferde betreffen. Daten von Pferden, die anderen Nutzern zugeordnet sind können nicht eingesehen werden. Der Nutzer hat die Möglichkeit Lese- und/oder Schreibrechte für die ihm zugeordneten Pferde an Dritte (Trainer, Pfleger) zu übertragen. Die für die jeweiligen Kader zuständigen Bundestrainer haben automatisch Zugriff auf die pferdebezogenen Daten der jeweiligen Kadermitglieder.
Die Nutzer haben keinen Anspruch auf ständige Verfügbarkeit der Trainingsdatenbank. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen, wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hard- und Softwarefehler etc., ergeben. Das DOKR behält sich vor, die Bereitstellung des Dienstes zeitweilig auszusetzen, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität des Servers oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen, erforderlich ist.

§ 2 Kündigungsrecht
Die Nutzung der Trainingsdatenbank kann jederzeit schriftlich durch den Nutzer gekündigt werden. Die bis dahin eingetragenen Daten sind ab dem Kündigungszeitpunkt für den Nutzer sowie für Dritte mit Lese- oder Schreibrechten nicht mehr einsehbar. Die pferdebezogenen Daten werden in anonymisierter Form archiviert und können Seitens des DOKR für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

§ 3 Hyperlinks
Das DOKR lehnt jegliche Verantwortung für die Verfügbarkeit und die Inhalte der bereit gestellten Hyperlinks ab. Sie distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten.

§ 4 Datenschutz
Informationen über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung, die jederzeit abgerufen werden kann. Das DOKR weist gem. § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
Das DOKR weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Nutzer weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch andere dort abgelegte Daten des Nutzers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Nutzer vollumfänglich selbst Sorge.
Mitarbeiter des DOKR sind verpflichtet, keine ihnen im Zuge der Nutzung der Trainingsdatenbank übermittelten personenbezogenen Daten, Nutzungsdaten oder Bestandsdaten an Dritte weiterzugeben.
Mit der Nutzung der Trainingsdatenbank, willigt der Nutzer automatisch ein, dass die erhobenen pferdebezogenen Daten in anonymisierter Form zu wissenschaftlichen Zwecken bzw.im Rahmen der satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden können.
Es wird ausdrücklich auf die Datenschutzerklärung Bezug genommen.

§ 5 Haftungsbeschränkung
Das DOKR haftet gegenüber den Nutzern ausschließlich, soweit ihr selbst, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Die Haftung des DOKR, deren gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist hierbei auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung des DOKR in Fällen leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des DOKR und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
Die Absätze 1 bis 3 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der "Trainingsdatenbank" resultieren.

§ 6 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzbarkeit des Dienstes gegenüber des DOKR übermittelt werden, müssen in Schriftform (Brief, FAX oder per E-Mail) erfolgen. Die postalische Anschrift des DOKR ist: Deutsches Olympiade-Komitee für Reiterei e.V. (DOKR), Freiherr-von-Langen-Str. 15, 48231 Warendorf, FAX Nr. 02581/62144. Die E-Mail-Adresse lautet Trainingsdatenbank@fn-dokr.de. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten von diesem dem DOKR gegenüber angegeben wurden.
Jede Benachrichtigung durch das DOKR, die unter den Bedingungen dieses Vertrages oder des Gesetzes erforderlich oder erlaubt ist, wird per E-Mail oder schriftlich erfolgen. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass ihm E-Mails vom DOKR zugehen können und nicht z.B. durch Spam-Filter gesperrt werden. Des Weiteren ist der Nutzer verpflichtet, seine hinterlegte E-Mail-Adresse in regelmäßigen Abständen zu prüfen.
Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt das Rechtsverhältnis zum DOKR und für aus diesem folgenden Ansprüchen gleich welcher Art sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.
Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegt das Rechtsverhältnis zum DOKR und für aus diesem folgenden Ansprüchen gleich welcher Art sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften, entgegenstehen.
Für alle sich aus dem Rechtsverhältnis zum DOKR und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist Warendorf ausschließlicher Gerichtsstand, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.
Das DOKR ist darüber hinaus berechtigt, die Nutzer an einem zulässigen Gerichtsstand ihrer Wahl zu verklagen.

§ 7 Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und/oder des Vertrages unwirksam sind, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt an Stelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.